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Wieviel Geld Darf Ich Behalten Wenn Mein Partner Ins Pflegeheim Kommt?

Wieviel Geld Darf Ich Behalten Wenn Mein Partner Ins Pflegeheim Kommt
Pflegeheimkosten: Dieses Vermögen auf dem Konto ist geschützt – Gut 2.000 Euro müssen Pflegeheimbewohner in den meisten Fällen also mindestens für ihren Aufenthalt im Heim zahlen. Um diese Summe zu begleichen, werden zunächst die Vermögenswerte und Rücklagen der jeweiligen Person herangezogen.

  • Allerdings gibt es ein sogenanntes Schonvermögen, das geschützt ist, und das Bewohner in jedem Fall behalten dürfen.
  • Der Schonbetrag für Pflegebedürftige beträgt aktuell 5.000 Euro (Stand Dezember 2022).
  • Die gleiche Summe darf auch der Ehepartner auf dem Konto haben, ohne dass es zur Kostendeckung verwendet werden muss.

Bei Ehepaaren ergibt sich demnach ein Schonvermögen von 10.000 Euro. Sollte nur ein Ehepartner im Pflegeheim leben und der andere noch in der eigenen Immobilie, ist auch diese geschützt und zählt zum Schonvermögen, sofern sie angemessen und nicht etwa ein überdurchschnittlich großes Eigenheim ist. Der Eigenanteil der Pflegeheimkosten wird von Rente und Vermögen gedeckt. Nur ein kleiner Betrag ist geschützt. (24hamburg.de-Montage) © Bernd Weißbrod/dpa & IMAGO Images

Wie hoch ist der Selbstbehalt wenn ein Ehepartner ins Heim muss?

Muss der Ehepartner das Pflegeheim bezahlen? – Für den Ehepartner des Pflegebedürftigen besteht eine Einstandspflicht. Sofern Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen zur Finanzierung des hohen Eigenanteils an den Pflegeheimkosten nicht ausreichen, muss er also sein Einkommen und sein Vermögen zusätzlich einsetzen.

Es bringt also nichts, dem Pflegebedürftigen gehörendes Vermögen noch schnell auf seinen Ehepartner zu übertragen, um es dann vor einem Zugriff des Sozialamts zu schützen. Dem Ehepartner muss aber von seinem Einkommen ein monatlicher Selbstbehalt für den Eigenbedarf verbleiben. Die Höhe des Mindestbehalts orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle für getrennt lebende bzw.

geschiedene Eheleute. Bei nicht erwerbstätigen Ehepartnern (zum Beispiel Rentnern) liegt der Mindestbehalt bei monatlich 1.180,- €. Darin sind 490,- € für die Bruttowarmmiete enthalten. Bei höherer Warmmiete erhöht sich entsprechend der Mindestbehalt. Das Schonvermögen für beide Eheleute zusammen verdoppelt sich auf 10.000,- €.

Was muss ich zu zahlen wenn meine Mann ins Pflegeheim kommt?

3. Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Angehörige – Bei Personen, die auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen sind und die Kosten dafür nicht aus eigenem Vermögen decken, sind Angehörige in gerader Linie – also insbesondere Kinder und der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner – zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

  • Gegebenenfalls wird dieser Unterhalt vom Sozialamt vorgestreckt, jedoch später von den Angehörigen zurückgefordert.
  • Den Elternunterhalt durch erwachsene Kinder hat der Gesetzgeber durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz inzwischen eindeutig geregelt: Zu einer Beteiligung an den Pflegekosten sind sie bei Bedürftigkeit der Eltern nur dann verpflichtet, wenn ihr jährliches Brutto-Einkommen die Grenze von 100.000 Euro überschreitet.

Ihr Selbstbehalt richtet sich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle. Für eine Einzelperson liegt er derzeit bei 1.800 Euro monatlich, bei Verheirateten erhöht er sich um weitere 1.400 Euro. Als Familienselbstbehalt können unterhaltspflichtige Kinder pro Monat 3.240 Euro geltend machen.

Wie viel Geld darf man behalten wenn man in ein Pflegeheim kommt?

Grundsätzlich können und sollen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeinrichtungen ihr Geld in dem Maße und für die Dinge ausgeben, wie sie es wünschen. Viele sind aber mittlerweile auf Hilfe zur Pflege, also Sozialleistungen angewiesen, um überhaupt die Kosten für ein Leben in einer Pflegeeinrichtung decken zu können.

Diesen Personen steht in der Regel auch ein sogenannter Barbetrag (früher „Taschengeld”) zu, um die persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Dabei kann es sich z.B. um Kosten für den Friseur, Körperpflegeprodukte oder Zuzahlungen für Medikamente handeln. Der Barbetrag umfasst mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1.

Der Regelbedarf wird gemäß § 28 SGB XII als Ergebnis bundesweiter Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt. Seit Januar 2023 beträgt der Barbetrag 135,54 €. Unter bestimmten engen Voraussetzungen ist eine Erhöhung möglich. Hier finden Sie detailliertere Informationen zu Taschengeld bzw.

Welches Vermögen ist unantastbar?

Was gilt als Schonvermögen bei Sozialhilfe? – Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs.2 SGB XII geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen u.a.:

staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz kein Luxus ist Vermögen, das zum Kauf oder zum Erhalt eines Grundstücks genutzt wird Gegenstände des Hausrats, sofern sie zu einer angemessenen Grundausstattung gehören

Auch kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte können unangetastet bleiben, solange der Freibetrag des Leistungsempfängers 5000 Euro nicht übersteigt. Für jede weitere Person, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 500 €.

Für das Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV ) ist das SGB II einschlägig, das keine feste Höhe für das Schonvermögen festlegt. Allerdings gibt es sogenannte Freibeträge, die sich nach dem Geburtsdatum richten. Der altersabhängige Freibetrag beträgt 150 Euro je Lebensjahr, der Altersvorsorge-Freibetrag beträgt 750 Euro je Lebensjahr.

Beispiel: Herr Mustermann wurde am 22. Januar 1970 geboren, zum Zeitpunkt seiner ALG -II-Antragstellung war er 50 Jahre alt. Der Grundfreibetrag beträgt demnach 7500 Euro (150 Euro x 50 Jahre) und der Altersvorsorge-Freibetrag entspricht 37.500 Euro (750 Euro x 50 Jahre).

Was passiert wenn ein Ehepartner ins Heim muss?

Schonvermögen im Pflegeheim / Heimunterbringung – Laut Gesetzgeber sind Ehepartner untereinander besonders verpflichtet und stehen finanziell füreinander ein. Zieht z.B. ein Ehepartner ins Pflegeheim, muss das gemeinsame Vermögen eingesetzt werden, um die Heimkosten zu decken.

Wie hoch ist der Selbstbehalt mit Partner?

Wie hoch ist der Selbstbehalt 2023? – Die Höhe des Selbstbehalts (Eigenbedarf) liegt ggü. minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern bei 1.370 Euro, ist der Unterhaltsschuldner nicht erwerbstätig, reduziert sich dieser auf 1.120 Euro, Ggü.

Wie rette ich mein Geld vor dem Pflegeheim?

Vermögen vor dem Pflegeheim retten: Das Wichtigste in Kürze – Reicht deine Rente nicht aus, um das Pflegeheim zu bezahlen, wird dein Vermögen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen. Allerdings gelten 5.000 Euro immer als geschütztes Vermögen. Häufig bleibt auch eine Eigentumswohnung unangetastet, wenn noch ein Partner darin wohnt. Du kannst dein Vermögen am besten vor dem Zugriff eines Pflegeheims retten, indem du es spätestens 10 Jahre vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit verschenkst oder eine Pflegezusatzversicherung abschließt. Spontan Geld abheben, um es vor dem Sozialamt zu „verstecken”, ist keine gute Idee. Denn das Amt prüft alle Kontobewegungen genau. Krieg, höhere Energiekosten, Inflation. In fast jedem Lebensbereich steigen derzeit die Lebenshaltungskosten. So auch in deutschen Pflegeheimen. Schließlich fallen auch dort regelmäßig Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Pflege selbst an.

Schon jetzt kostet ein Platz in einem deutschen Pflegeheim durchschnittlich etwa 3.300 Euro im Monat. Leider sind damit die Pflegekosten in der Regel deutlich höher als der Zuschuss der gesetzlichen Pflegekassen. Wer ins Pflegeheim geht, muss noch etwa 2.200 Euro selbst beisteuern. Häufig wird dafür das Vermögen des Betroffenen herangezogen.

Viele fragen sich deshalb: „Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?”

Wie hoch ist der Selbstbehalt für 1 Person?

Aktueller Selbstbehalt – Das Wichtigste in Kürze – Was bedeutet Selbstbehalt? Bei einer Pfändung oder während der Privatinsolvenz steht dem Schuldner ein sogenannter Pfändungsfreibetrag zur Verfügung. Dieses Geld ist unpfändbar, weil der Schuldner damit seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.

Umgangssprachlich wird dieser Betrag auch als (gesetzlicher) Selbstbehalt bezeichnet. Er muss aber streng unterschieden werden vom gleichlautenden Begriff im Unterhaltsrecht. Hier bestimmt sich der Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Schulden? Seit dem 1.

Juli 2022 liegt der Selbstbehalt bei 1.339,99 Euro. Der Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner anderen Personen Unterhalt zahlt. Eine Übersicht zum Freibetrag je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten finden Sie in diesem Abschnitt, Hier können Sie Ihren persönlichen Freibetrag anhand der Pfändungstabelle ermitteln. Was heißt Selbstbehalt? Laut Definition ist damit im Pfändungs- und Insolvenzrecht der Pfändungsfreibetrag gemeint.

Wie hoch ist das Schonvermögen für Ehegatten?

Ermittlung der Bedürftigkeit der Eltern – Wird ein Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt gestellt, muss zunächst die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Bevor das Sozialamt als Kostenträger einspringt, muss der Bedürftige sein Einkommen und sein Vermögen einsetzen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt 2023?

05.12.2022 Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.

  • Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB,
  • Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu.
  • Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1.

Januar 1979 heraus. Sie wird unter Beteiligung und in Abstimmung sämtlicher Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtes e.V. erstellt. Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.1.

Bedarfssätze a. Minderjährige Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder (1. – 3. Altersstufe) beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2022. Nachdem der Mindestbedarf für 2023 bereits durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021 festgesetzt worden war (auf 404 EUR für die erste Altersstufe, auf 464 EUR für die zweite Altersstufe und auf 543 EUR für die dritte Altersstufe), ist mit Rücksicht auf das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach dem 14.

Existenzminimumbericht der Mindestbedarf für 2023 darüberhinausgehend angehoben worden. Nach der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung beträgt der Mindestunterhalt ab dem 1. Januar 2023: – für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6.

  1. Lebensjahres) 437 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 41 EUR), – für Kinder der 2.
  2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12.
  3. Lebensjahres) 502 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 47 EUR), – für Kinder der 3.
  4. Altersstufe (vom 13.
  5. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 588 EUR (Anhebung gegenüber 2022: 55 EUR).
  6. Diese Beträge entsprechen den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 EUR) der Düsseldorfer Tabelle.

Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der 2. bis 5. Gruppe um jeweils 5 % und in den folgenden Gruppen um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben.b.

Volljährige Die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden zum 1. Januar 2023 gleichfalls erhöht. Wie in 2022 betragen sie 125 % der Bedarfssätze der 2. Altersstufe.c. Studierende Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, wird gegenüber 2022 von 860 EUR auf 930 EUR angehoben.

Darin enthalten sind 410 EUR Wohnkosten (Warmmiete). Wenn sich nach der Lebensstellung der Eltern ein höherer Bedarf ermittelt, kann von dem Mindestbedarf von 930 EUR nach oben abgewichen werden.2. Anrechnung Kindergeld Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.

In 2023 beträgt das Kindergeld je Kind einheitlich 250 EUR. Gegenüber 2022 bedeutet dies für das 1. und 2. Kind eine Erhöhung um 31 EUR und für das 3. Kind um 25 EUR. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen.

Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in der “Zahlbetragstabelle” im Anhang der Tabelle aufgelistet.3. Selbstbehalte Die Selbstbehalte, die zuletzt zum 1. Januar 2020 angehoben wurden, werden zum 1. Januar 2023 erhöht.a. Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende notwendige Eigenbedarf beträgt für den nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.120 EUR (statt bisher 960 EUR) und für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.370 EUR (statt bisher 1.160 EUR).

  1. Bei Bemessung des notwendigen Selbstbehalts wurde ein Bedarfssatz von 502 EUR entsprechend dem Bürgergeld berücksichtigt.
  2. Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber Unterhaltsansprüchen nach der 1.
  3. Einkommensgruppe minderjähriger Kinder und sogenannter privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21.

Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, § 1603 Abs.2 BGB, Im notwendigen Selbstbehalt sind Kosten der Unterkunft (Warmmiete) von 520 EUR enthalten.b. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Kindesunterhalt beträgt ab dem 1.Januar 2023 1.650 EUR (bisher 1.400 EUR), § 1603 Abs.1 BGB,

  1. Im angemessenen Selbstbehalt von 1.650 EUR sind Wohnkosten von 650 EUR (Warmmiete) enthalten.c.
  2. Der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten beläuft sich zum 01.01.2023 auf 1.385 EUR (bisher 1.180 EUR), bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen auf 1.510 EUR (bisher 1.280 EUR).
  3. Hierin sind Wohnkosten von 580 EUR (Warmmiete) enthalten.

Die Selbstbehalte sollen erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten die Wohnkostenpauschalen der jeweiligen Selbstbehalte überschreiten und nicht unangemessen sind. Der Mindestbedarf des Ehegatten beträgt ab 01.01.2023 1.120 EUR, bei Erwerbstätigkeit 1.370 EUR.4.

Ausblick Ob der Mindestbedarf zum 01.01.2024 erneut steigt, bleibt abzuwarten. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung verhält sich nur über den Mindestbedarf 2023. Entsprechendes gilt für die Selbstbehalte. Diese hängen unter anderem von der Entwicklung der Bedarfssätze nach dem Bürgergeld und der Wohnkosten ab.

Alle Informationen zur Düsseldorfer Tabelle einschließlich der aktuellen Leitlinien sind auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/index.php, Düsseldorf, 5. Dezember 2022 Christina Klein Reesink Pressedezernentin Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf Telefon: 0211 4971-411 Fax: 0211 4971-641 E-Mail: [email protected] Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: [email protected]

Kann Pflegeheim auf Sparbuch zugreifen?

yamasan / stock.adobe.com Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

  1. Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt Sparbücher angelegt und über einen Zeitraum von rund elf bzw.
  2. Neun Jahren jeweils monatlich € 50,- eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen.
  3. Die Frau bezog zuletzt eine Rente von ca.
  4. € 1250,- Euro.
  5. Als sie ins Pflegeheim gehen musste, hatte sie die Zahlungen an ihre Enkel zwar bereits eingestellt.

Die für die Heimunterbringung von ihr anteilig zu tragenden Kosten konnte sie aber nicht allein aus eigenen Mitteln aufbringen, sodass das Sozialamt für die Kosten zum Teil aufkam. Das verlangte deshalb von den Enkeln die Rückzahlung des auf den Sparkonten eingezahlten Geldes.

  • Zurecht. Das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verurteilte die beiden Enkel zur Rückzahlung der eingezahlten Sparbeträge.
  • Die Zahlung an die Enkel seien weder eine Pflicht- noch eine Anstandsschenkung.
  • Das seien nur solche, die anlassbezogen zu Weihnachten oder zum Geburtstag gemacht würden.
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Hier spreche aber „nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk, auch der Zweck der Zuwendungen – nämlich Kapitalaufbau – spreche gegen eine solche Charakterisierung der Zahlungen, die gerade nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet wurden”.

Wie viel Erspartes darf ich als Rentner haben?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind. Das Bürgergeld-Gesetz ist am 20.12.2022 im (Nr.51, Seite 2328 ff.) veröffentlicht worden. Es enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Diese Regelungen sind zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII: Neue Regelsätze ab 01.01.2023:

Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro

Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es, Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs.3a SGB XII:

Für das erste Schulhalbjahr sind 116 Euro vorgesehen, für das zweite Schulhalbjahr steigt der Betrag auf 58 Euro.

Neuer Mehrbedarf: Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art der Bedarfe nicht möglich ist, vgl.

In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sogenannte Karenzzeit ). Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach ca. sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs.1 SGB XII neu). Eine Absenkung der ggf. unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z.B. bei Unwirtschaftlichkeit).

Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben. Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen. Gut zu wissen: Für Menschen, die schon jahrelang Leistungen beziehen, bleiben die Zeiten des Leistungsbezugs bis 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Allerdings steht diesem Personenkreis trotzdem keine Karenzzeit zu, wenn in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (vgl. § 140 SGB XII neu).

Anhebung des Vermögensschonbetrages: Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben. Ab 01.01.2023 gilt:

Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten. Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen. Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt. Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro. Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.500 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu).

Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher “Hartz 4”; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Änderungen bei den Regelungen zum Einkommen:

Ab 01.01.2023 gelten Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet (vgl. § 82 Abs.2 Nr.9 SGB XII neu). Auch Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr.12, Nr.26 oder Nr.26a Einkommensteuergesetz steuerfrei sind, zählen nicht mehr als Einkommen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. § 82 Abs.1 Nr.8 SGB XII neu). Damit sind auch Übungsleiterpauschalen bis zu der o.g. Grenze nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Anmerkung: § 3 Nr.12 EstG regelt Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind; § 3 Nr.26 EstG regelt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder ähnlichen Tätigkeiten; § 3 Nr.26a EstG regelt nebenberufliche Einkünfte bis zu 840 Euro (Ehrenamtspauschale). Außerdem kein Einkommen mehr: Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschaftsgesetz; Einnahmen von Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Betrag in Höhe von 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die eine förderungsfähige Ausbildung durchlaufen oder während der Schulzeit erwerbstätig sind. Abzusetzen vom Einkommen sind seit 01.01.2023 bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie als Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wurden (vgl. § 82 Abs.2 S.2 SGB XII neu).

Hinweis: Die und die hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben. Die zum 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeld-Reform beinhaltet auch eine Regelung zur Grundsicherung bzw. zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach § 131 SGB XII neu gilt, dass ­–abweichend vom Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe –­ anstelle von Wohngeld auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden darf. Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten. Folgende Menschen können einen Anspruch haben:

Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind. Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen. Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein. Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit). Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen. Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und 1/2020, Seite 38 ff.

Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es, Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung). Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der,

Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z.B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt. Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung,

  • Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird die Grundsicherung in diesen Fällen nur als Aufstockung benötigt.
  • Das Gesetz bestimmt für bestimmte Einnahmen, dass diese nicht als Einkommen zählen.
  • Manche Einnahmen sind zwar Einkommen, aber werden trotzdem bei der Berechnung nicht berücksichtigt bzw.

sind sie vom Einkommen “abzusetzen” (weitere Ausführungen folgen). (Mehr zu den Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz siehe oben unter “”.) Die folgenden Beträge werden nicht als Einkommen bewertet oder sind nach den gesetzlichen Vorgaben vom Einkommen abzusetzen:

30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z.B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält). Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen. Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet.

Als Einkommen werden hingegen berücksichtigt:

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht. Das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs.5 SGB XI). Der an einen bedürftigen Menschen gezahlte Unterhalt (BSG, Urteil vom 08.12.2022 – Az: B 8 SO 4/21 R: Ablehnung der beantragten Grundsicherung wegen Unterhaltszahlungen durch den Vater; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird. Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird. Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S.65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen). Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen, Das kann zum Beispiel eine Schenkung sein (Erbschaften sind seit 01.01.2023 keine Einkommen mehr, sondern Vermögen, s.o. unter “”). Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.

Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen.

Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl. § 82 Abs.1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs.1 S.3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind. Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die, Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung). Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1.

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so. Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das Bürgergeld-Gesetz hat neu bestimmt, dass Erbschaften kein Einkommen sind, sondern Vermögen (vgl.

Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen: Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung, Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i.H.v.31.000 Euro, vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S.189 f.). Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)

Neu seit 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen, Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung (s.o. unter “”). Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro.

Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont! Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S.140 f.). Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s.o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen.

Sonstige Vermögenswerte

Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu). Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt, Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen” sein (also keine Villa). Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S.182 ff.). Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs.3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06). Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S.147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben). Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):

See also:  Hoeveel Spaargeld Moet Je Hebben?

1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen. 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein. 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet. Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 10.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es:

Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten). Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen. Das Gleiche gilt für die Bewohner*innen besonderer Wohnformen.

Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

Regelleistungen

Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen. Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter, Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2. Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20). Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S.133 f.). In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z.B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.

Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.131 f.). Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.129 f.).

Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.), Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs.1 S.4 SGB XII).

Mehrbedarfe

Neu ab 01.01.2023: Mehrbedarf für einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf nach § 30 Abs.10 SGB XII neu (siehe oben unter “”). Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs.3 SGB XII). Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs.4 SGB XII).

Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war. Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen” in Betracht.

Auch die Kosten für das oder bei einem anderen Leistungsanbieter sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,80 Euro pro Mahlzeit in 2023). Die Einzelheiten dazu können Sie nachlesen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Ab 2023 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe diese Leistung: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.

Bedarf auf Erstausstattung

Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung im RdLh 1/2021, S.27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen und allein, mit Partner oder in einer Wohngemeinschaft leben bzw. mit Mietvertrag bei den Eltern / Geschwistern wohnen, kommt eine einjährige Karenzzeit in Betracht, innerhalb der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen werden (siehe oben unter ). Auch wer Grundsicherung bekommt und ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Eine Karenzzeit kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam. Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt. Hier finden Sie einen, Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben. Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z.B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021. Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw. ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).

Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen

Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, siehe oben). Die mit dem Bürgergeld-Gesetz neu eingeführte Karenzzeit kommt für sie aber nicht in Betracht. Das ist ausdrücklich im Gesetz geregelt (vgl. § 42a Abs.1 S.2 SGB XII neu i.V.m. § 42a Abs.5 und Abs.6 SGB XII). Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Maßgebend sind die Kosten für einen Einpersonenhaushalt gem. § 45a SGB XII. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen (vgl. § 42a Abs.5 SGB XII). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung). Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs.6 S.2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs.5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z.B. Selbstzahler). Der informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.). Weitere Informationen auch im 3/2021, S.142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.

Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden, In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des hinweisen, den Sie unter “Argumentationshilfen” abrufen können. Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird. Muster: “Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom, zugegangen am, zum Geschäftszeichen, Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein. Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. ”

Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären. Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen. : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wie erfährt das Sozialamt von einer Schenkung?

Die Rückforderung der Schenkung nimmt das Sozialamt Ihnen üblicherweise ab. Das Sozialamt wird den Schenkungsrückgabeanspruch auf sich überleiten. Damit ist das Sozialamt berechtigt, den An- spruch direkt gegenüber der beschenkten Person geltend zu machen und somit den Wert des Ge- schenks zurückzufordern.

Was versteht man unter Schonvermögen?

4. Was darf behalten werden: Schonvermögen – Nicht zum Vermögen zählt das sog. “Schonvermögen”:

Vermögen, das die hilfesuchende Person aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, um eine Lebensgrundlage aufzubauen oder zu sichern oder einen Hausstand zu gründen. Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde, z.B. Riester-Rente. Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen dienen sollen. Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände. Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung. Familien- und Erbstücke, wenn der Verkauf eine besondere Härte für die hilfesuchende Person oder deren Familie bedeuten würde. Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung, wenn ihr Besitz kein Luxus ist. Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte: Seit 1.1.2023 maximal 10.000 € (vorher 5.000 €)

für jede erwachsene sozialhilfe-berechtigte Person, für jede alleinstehende minderjährige Person und für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 10.000 € je max.500 € für jede von der hilfesuchenden Person unterhaltene Person, also vor allem für Kinder. Vermögen, dessen Einsatz für die hilfesuchende Person und ihre Angehörigen eine besondere Härte wäre.

See also:  Wanneer Gaat De Aow Omhoog En Hoeveel?

Bei Gesundheitshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen ist dies z.B. der Fall, wenn durch den Vermögenseinsatz eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Auch Landespflegegeld muss nicht eingesetzt werden, weil dies eine besondere Härte darstellen würde.

Ein angemessenes Kraftfahrzeug gehört seit 1.1.2023 (zeitgleich mit der Einführung des geplante Leistung statt Hartz IV” href=”https://localhost/buergergeld.html”>Bürgergelds ) zum Schonvermögen.

Was zählt nicht als Vermögen?

Welche Vermögensgegenstände muss ich im BAföG Antrag angeben? – Barvermögen: Im BAföG Antrag musst Du angeben, wie viel Bargeld Du zurzeit hast: also einmal das Sparschwein schlachten und unterm Kissen die Scheine zählen! Bank- und Sparguthaben: Neben dem Bargeld braucht das BAföG Amt genaue Information darüber, wie viel Geld Du auf Deinem Konto hast.

Bauspar- und Prämiensparguthaben, Riester-Rente: Du hast einen Bausparvertrag, eine Riester-Rente oder ähnliches Guthaben? Den aktuellen Wert dieses Vertrags musst Du angeben. Kraftfahrzeuge: Du hast ein Auto, einen Roller oder ein Motorrad? Den aktuellen Wert dieses Fahrzeugs will das Amt von Dir wissen.

Weiter unten im Text erklären wir Dir, wann Dein Fahrzeug NICHT als Vermögen gilt! Gegenstände: Gegenstände können beweglich oder unbeweglich sein. Allerdings zählen Haushaltsgegenstände nicht zu Deinem Vermögen! Deine Möbel, Haushaltsgeräte, Dein Fernseher und Radio, Dein Handy und Deine Musikinstrumente brauchst Du also nicht zum Vermögen zählen.

  • Immobilien, Grundstücke, Miteigentumsanteile: Egal, ob Du Dir eine Immobilie schon selbst erarbeitet hast oder geerbt hast – eine Immobilie gilt als Vermögen! Auch wenn Du in einer Erbengemeinschaft eine Immobilie besitzt, muss Dein Teil des Erbes nachgewiesen und angegeben werden.
  • Geschäftsanteile, Wertpapiere, Lebensversicherungen: All diese Dinge sind Vermögen.

Du musst den aktuellen Wert ermitteln und diese im Antrag angeben. Mietsicherheit: Die Mietsicherheit oder auch Kaution sind Vermögen. Allerdings kann diese im Härtefall freigestellt werden. Weitere Infos dazu gibt es weiter unten im Text. Forderungen gegenüber Dritten: oder auch – Geld oder Gegenstände, die Dir andere Schulden.

Hat das Sozialamt Zugriff auf das Schonvermögen?

Muss eigenes Vermögen verwertet werden? – Sollten nun noch weitere ungedeckte Heimkosten bestehen, die nicht über das Einkommen finanziert werden können, können auch Ersparnisse, Grundbesitz oder andere Vermögenswerte des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners herangezogen werden.

  • Das Vermögen muss dann bis auf einige Ausnahmen für die Heimkosten eingesetzt werden.
  • Zunächst muss allerdings ein so genanntes “Schonvermögen” abgezogen werden.
  • Sollten beispielsweise Kinder im Haushalt leben, kann für diese ein weiterer Freibetrag von 500 Euro abgezogen werden.
  • Diese Vermögensfreigrenze ist angehoben worden.

Seit dem 1. Januar 2023 beträgt sie 10.000 Euro pro Person. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, liegt der Freibetrag bei 500 Euro. Leben beispielsweise Kinder im Haushalt, einer sogenannten Einstandsgemeinschaft, kann für diese ein weiterer Freibetrag von 500 Euro abgezogen werden.

Wann muss Ehepartner für Pflegekosten aufkommen?

Einkommen, Vermögen und Schonvermögen der Eltern – Grundsätzlich muss der Pflegebedürftige zunächst sein Einkommen und Vermögen für die Pflegeheimkosten aufbringen, bevor das Sozialamt oder die Kinder hierfür herangezogen werden. Ist der Pflegebedürftige verheiratet, muss sich auch der Ehepartner an den Heimkosten beteiligen.

  • Önnen Eltern oder der Elternteil die Kosten aus eigenen Mitteln decken, besteht keine Bedürftigkeit.
  • Hat der Pflegebedürftige eigenes Vermögen, dann steht ihm per Gesetz einmalig ein sogenanntes Schonvermögen von 5.000 Euro zu (Stand: Jahr 2020).
  • 5) Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden.

Auch dem Ehepartner des Pflegebedürftigen steht ein einmaliger Schonbetrag von 5.000 Euro zu. Eine selbstgenutzte Immobilie genießt einen besonderen Schutz: Wenn der Pflegebedürftige oder dessen Ehepartner Eigentümer einer Immobilie ist, die noch von ihnen bewohnt wird und angemessen groß ist, zählt diese ebenfalls zum Schonvermögen.

Ist ein Haus Schonvermögen?

Das Rentenniveau vieler Paare reicht nicht aus, wenn ein Partner stationär in einer Einrichtung versorgt werden muss. Was zuvor im eigenen Haus noch gerade so gereicht hat, kann eine Heimversorgung oft nicht finanzieren. Zunächst einmal kommt, wenn ein Partner die Heimkosten aus eigenen Alterseinkünften nicht tragen kann, das Unterhaltsrecht zum Tragen.

  1. In einer ehelichen Gemeinschaft ist man sich grundsätzlich bis zu einer (niedrigen) Selbstbehaltsgrenze zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.
  2. Vorhandenes Vermögen ist ebenfalls einzusetzen, im schlimmsten Fall bis zur Schonvermögensgrenze von jeweils 10.000,- € bzw.20.000,- Euro (ab 01.01.2023) bei Ehe-/Lebenspartnern, bevor Hilfe zur Pflege bzw.

andere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Leben beide Ehepartner im Heim, haben Sie ihre vollen Einkünfte und das Vermögen bis zum Schonbetrag einzubringen. Ungedeckte Heimkosten stellen dann den Bedarf gegenüber dem Sozialhilfeträger dar. Lebt nur ein Partner im Heim, ist alles einzusetzen, bis auf den Betrag, den der zu Hause Verbleibende benötigt, um ein „angemessenes” Leben zu bestreiten. Einsparungen durch den Heimaufenthalt sind zu berücksichtigen.

  1. Die Frage ist, was „angemessen” bedeutet: Grundsätzlich darf ein Ehegatte von seinem Einkommen nach Unterhaltsrecht regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten.
  2. Viele Sozialhilfeträger gehen dennoch in ihrer Forderung bis auf Hartz IV-Niveau herunter und begründen dies mit § 19 SGB XII.

Das Bundessozialgericht hat aber erkannt, dass dies ein Anreiz für eine Trennung sein könnte, wenn ein Partner ins Heim muss, was wiederum gegen Art 6 des GG (Schutz von Ehe und Familie) verstößt. Außerdem enthalte der § 19 SGB XII nur die gesetzliche Vermutung, dass die Ehegatten bereit sind, ihr Einkommen und Vermögen bis an die Grenze der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit füreinander einzusetzen.

  1. Eine Rechtspflicht des Ehegatten, Einkommen und Vermögen über die familienrechtlichen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus für die Einstandsgemeinschaft einzusetzen, gibt es aber nicht.
  2. Der Ehegatte bzw.
  3. Die Ehegattin des Pflegebedürftigen hat nur Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie es dem Trennungsunterhalt entspricht.

Auch sozialhilferechtlich kann nicht mehr vom Ehegatten des Pflegebedürftigen gefordert werden. Was aber geschieht mit dem Eigenheim, das man sich über die Jahre mühsam erarbeitet hat und das als Alterswohnsitz dienen soll? Das bewohnte Eigenheim ist geschützt, wenn

der pflegebedürftige Heimbewohner (Mit-)Eigentümer ist,ein Angehöriger in dem Haus lebt,dieser Angehörige auch künftig darin verbleiben will unddie Größe von Haus und Grundstück „angemessen” ist.

Die Formulierung „angemessen” bedeutet, dass es auf den Einzelfall ankommt.

90 Abs.2 Nr.8 S.1 SGB XII schützt das Hausgrundstück jedenfalls solange als Schonvermögen, wie der Hilfesuchende das Hausgrundstück selbst bewohnt. Der Wohnraum wird darüber hinaus auch dann noch zum Schonvermögen gerechnet, wenn der Hilfesuchende die Wohnung z.B. bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim endgültig verlässt. Dies soll jedenfalls gelten, wenn festgestellt werden kann, dass die Wohnung nach dem Tod des Hilfebedürftigen von den Angehörigen übernommen werden soll, die auch jetzt schon in der Wohnung wohnen, also insbesondere den verbliebenen Ehepartner:innen. § 90 Abs.2 Ziff.8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten, einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs.1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als Wohnstatt dient.

Hinsichtlich der Angemessenheit als zusätzliche Voraussetzung muss das Hausgrundstück bzw. die Wohnung genau angeschaut werden.

Ist man verpflichtet seinen Ehepartner zu pflegen?

Bin ich gesetzlich verpflichtet, mich um die Pflege von Angehörigen zu kümmern? Muss ich mich von Angehörigen pflegen lassen? – Die Antwort lautet: Nein! Grundsätzlich ist keiner verpflichtet, die Pflege eines*einer Angehörigen oder eines anderen Menschen zu übernehmen.

Das Grundgesetz (GG) schützt alle Menschen davor und erlaubt, im gesetzlichen Rahmen eigene Entscheidungen zu treffen. Es gibt kein Gesetz, wodurch Angehörige zur Pflege angehalten werden können. Im Umkehrschluss müssen Pflegebedürftige die Pflege durch Verwandte auch nicht dulden. Dadurch könnte sogar der strafrechtlich relevante Tatbestand der Nötigung erfüllt werden.

Jeder Mensch hat ein sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 GG) ergebendes Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Anderen ist laut Art.1 des Grundgesetzes zu achten. Im Wege einer Unterlassungsklage könnte in diesen Fällen ein Unterlassungsanspruch vor Zivilgerichten geltend gemacht werden, wenn die Persönlichkeitsrechte eines*einer anderen verletzt werden.

Was bringt Pflege für die Rente?

Wie wirkt sich die Pflege bei der Rente aus? – Wir zählen Ihre Pflegezeit als Beitragszeit und rechnen sie Ihnen für die sogenannte Wartezeit an. Dabei handelt es sich um die Mindestversicherungszeit für Leistungen aus der Rentenversicherung (Rentenanspruch).

  • Zusätzlich zahlt die Pflegekasse Beiträge für Ihre Rente: Sie bezahlen nichts und Ihre Rente erhöht sich.
  • Wie viele Beiträge dies im Einzelnen sind und wie sich diese auf Ihre Rente auswirken, hängt unter anderem von Ihrem zeitlichen Einsatz, dem Pflegegrad sowie dem Ort, an dem die Pflege ausgeübt wird, ab.

Bei geteilter Pflege wird der Rentenbeitrag unter den Pflegenden aufgeteilt.

Auf Basis einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit im gesamten Jahr 2021 ergäben sich künftig etwa folgende Rentenzahlbeträge:
Pflegegrad 1 bezogene Leistung Rentenzahlbetrag West/Monat 2 Rentenzahlbetrag Ost/Monat 2
2 Pflegegeld Kombinationsleistung Sachleistung 8,77 EUR 7,46 EUR 6,14 EUR 8,59 EUR 7,30 EUR 6,01 EUR
3 Pflegegeld Kombinationsleistung Sachleistung 13,97 EUR 11,88 EUR 9,78 EUR 13,68 EUR 11,62 EUR 9,57 EUR
4 Pflegegeld Kombinationsleistung Sachleistung 22,75 EUR 19,33 EUR 15,95 EUR 22,26 EUR 18,92 EUR 15,58 EUR
5 Pflegegeld Kombinationsleistung Sachleistung 32,49 EUR 27,62 EUR 22,75 EUR 31,80 EUR 27,03 EUR 22,26 EUR
1 Die Pflege eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 kann sich mangels Versicherungspflicht der Pflegeperson auch nicht auf ihre Rente auswirken.2 Für Pflegepersonen mit Besitzstandsschutz können sich abweichende Beträge ergeben.

Was passiert mit der Rente wenn ein Ehepartner ins Pflegeheim muss?

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

Was zählt zum Schonvermögen bei Heimunterbringung Ehepartner?

Ermittlung der Bedürftigkeit der Eltern – Wird ein Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt gestellt, muss zunächst die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Bevor das Sozialamt als Kostenträger einspringt, muss der Bedürftige sein Einkommen und sein Vermögen einsetzen.

Wie schütze ich mein Vermögen vor späteren pflegeheimkosten?

Vermögen vor dem Pflegeheim retten: Das Wichtigste in Kürze – Reicht deine Rente nicht aus, um das Pflegeheim zu bezahlen, wird dein Vermögen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen. Allerdings gelten 5.000 Euro immer als geschütztes Vermögen. Häufig bleibt auch eine Eigentumswohnung unangetastet, wenn noch ein Partner darin wohnt. Du kannst dein Vermögen am besten vor dem Zugriff eines Pflegeheims retten, indem du es spätestens 10 Jahre vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit verschenkst oder eine Pflegezusatzversicherung abschließt. Spontan Geld abheben, um es vor dem Sozialamt zu „verstecken”, ist keine gute Idee. Denn das Amt prüft alle Kontobewegungen genau. Krieg, höhere Energiekosten, Inflation. In fast jedem Lebensbereich steigen derzeit die Lebenshaltungskosten. So auch in deutschen Pflegeheimen. Schließlich fallen auch dort regelmäßig Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Pflege selbst an.

Schon jetzt kostet ein Platz in einem deutschen Pflegeheim durchschnittlich etwa 3.300 Euro im Monat. Leider sind damit die Pflegekosten in der Regel deutlich höher als der Zuschuss der gesetzlichen Pflegekassen. Wer ins Pflegeheim geht, muss noch etwa 2.200 Euro selbst beisteuern. Häufig wird dafür das Vermögen des Betroffenen herangezogen.

Viele fragen sich deshalb: „Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?”

Ist ein Haus Schonvermögen?

Das Rentenniveau vieler Paare reicht nicht aus, wenn ein Partner stationär in einer Einrichtung versorgt werden muss. Was zuvor im eigenen Haus noch gerade so gereicht hat, kann eine Heimversorgung oft nicht finanzieren. Zunächst einmal kommt, wenn ein Partner die Heimkosten aus eigenen Alterseinkünften nicht tragen kann, das Unterhaltsrecht zum Tragen.

  1. In einer ehelichen Gemeinschaft ist man sich grundsätzlich bis zu einer (niedrigen) Selbstbehaltsgrenze zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.
  2. Vorhandenes Vermögen ist ebenfalls einzusetzen, im schlimmsten Fall bis zur Schonvermögensgrenze von jeweils 10.000,- € bzw.20.000,- Euro (ab 01.01.2023) bei Ehe-/Lebenspartnern, bevor Hilfe zur Pflege bzw.

andere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Leben beide Ehepartner im Heim, haben Sie ihre vollen Einkünfte und das Vermögen bis zum Schonbetrag einzubringen. Ungedeckte Heimkosten stellen dann den Bedarf gegenüber dem Sozialhilfeträger dar. Lebt nur ein Partner im Heim, ist alles einzusetzen, bis auf den Betrag, den der zu Hause Verbleibende benötigt, um ein „angemessenes” Leben zu bestreiten. Einsparungen durch den Heimaufenthalt sind zu berücksichtigen.

Die Frage ist, was „angemessen” bedeutet: Grundsätzlich darf ein Ehegatte von seinem Einkommen nach Unterhaltsrecht regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten. Viele Sozialhilfeträger gehen dennoch in ihrer Forderung bis auf Hartz IV-Niveau herunter und begründen dies mit § 19 SGB XII.

Das Bundessozialgericht hat aber erkannt, dass dies ein Anreiz für eine Trennung sein könnte, wenn ein Partner ins Heim muss, was wiederum gegen Art 6 des GG (Schutz von Ehe und Familie) verstößt. Außerdem enthalte der § 19 SGB XII nur die gesetzliche Vermutung, dass die Ehegatten bereit sind, ihr Einkommen und Vermögen bis an die Grenze der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit füreinander einzusetzen.

  • Eine Rechtspflicht des Ehegatten, Einkommen und Vermögen über die familienrechtlichen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus für die Einstandsgemeinschaft einzusetzen, gibt es aber nicht.
  • Der Ehegatte bzw.
  • Die Ehegattin des Pflegebedürftigen hat nur Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie es dem Trennungsunterhalt entspricht.

Auch sozialhilferechtlich kann nicht mehr vom Ehegatten des Pflegebedürftigen gefordert werden. Was aber geschieht mit dem Eigenheim, das man sich über die Jahre mühsam erarbeitet hat und das als Alterswohnsitz dienen soll? Das bewohnte Eigenheim ist geschützt, wenn

der pflegebedürftige Heimbewohner (Mit-)Eigentümer ist,ein Angehöriger in dem Haus lebt,dieser Angehörige auch künftig darin verbleiben will unddie Größe von Haus und Grundstück „angemessen” ist.

Die Formulierung „angemessen” bedeutet, dass es auf den Einzelfall ankommt.

90 Abs.2 Nr.8 S.1 SGB XII schützt das Hausgrundstück jedenfalls solange als Schonvermögen, wie der Hilfesuchende das Hausgrundstück selbst bewohnt. Der Wohnraum wird darüber hinaus auch dann noch zum Schonvermögen gerechnet, wenn der Hilfesuchende die Wohnung z.B. bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim endgültig verlässt. Dies soll jedenfalls gelten, wenn festgestellt werden kann, dass die Wohnung nach dem Tod des Hilfebedürftigen von den Angehörigen übernommen werden soll, die auch jetzt schon in der Wohnung wohnen, also insbesondere den verbliebenen Ehepartner:innen. § 90 Abs.2 Ziff.8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten, einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs.1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als Wohnstatt dient.

Hinsichtlich der Angemessenheit als zusätzliche Voraussetzung muss das Hausgrundstück bzw. die Wohnung genau angeschaut werden.